Eine Bemerkung vorab: falls Sie beim Lesen dieses Beitrages zwischenzeitlich ins Grübeln kommen, wundern Sie sich nicht. Die Rechtsprechung in Deutschen Gerichten ist mitunter nicht allzu leicht verständlich.

Worum geht es? (…)

Im aktuellen Anwaltsblatt lese ich ein Plädoyer von Prof. Dr. Niko Härting für die Abschaffung des Verbotsprinzips mit Erlaubnisvorbehalt im deutschen Datenschutzrecht – übersetzt heißt das: die Datenerhebung, -verarbeitung, -nutzung, etc. im privaten Bereich soll (anders als im öffentlichen Bereich) nicht von einer Einwilligung der Betroffenen abhängig gemacht werden. Als Gründe werden u.a. die Berufsfreiheit der Unternehmen im Online-Bereich und die freie Kommunikation angeführt!

So weit, so gut!

Das OLG Köln meint es (vermeintlich) gut mit Eheleuten! In dem Urteil vom 16.05.2012 (Az 6 U 239/11) wurde einmal mehr bestätigt, dass es unter Ehepartnern grundsätzlich keine anlasslose Verpflichtung dahingehend gibt, den eigenen Internetanschluss vor Urheberrechtsverletzungen zu schützen bzw. zu kontrollieren oder Weisungen zu erteilen (“Du begehst mir aber keine Urheberrechtsverletzungen mit meinem PC, ja Schatz?”).

In einer aktuellen Entscheidung (Az: 310 O 461/10) hat das Landgericht Hamburg auf Klage der GEMA hin youtube verurteilt, zumindest in sieben von zwölf zu entscheidenden Sachverhalten die Inhalte der Nutzer nach einer entsprechenden Kenntnis über eine hierdurch hervorgerufene Urheberrechtsverletzung zu löschen. Die RichterInnen sind der Ansicht, dass ein Zeitraum von eineinhalb Monaten nach Kenntnisnahme nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspreche.