21.03.2014

Wer schön sein will, muss (vielleicht) leiden

feine-kleine-kanzlei_facebook

Mehr Besucher, mehr Sorgen

+++ UPDATE 26.03.2014: facebook jetzt mit Impressumsfeld für Seiten! +++

Nun also doch: Seitenadministratoren können ab sofort ein Impressum direkt in ein hierfür von facebook vorgesehenes Feld eintragen. Ein Link in diesem Feld zu einem Impressum auf der eigenen Website ist nach wie vor ausreichend, sofern die sog. “2-Klick-Regel” beachtet wird.

15.07.2013

Datenschutz auf hanseatisch

Das Oberlandesgericht Hamburg hat Datenschutzhinweise, welche Anbieter von Tele(medien)diensten nach § 13 Telemediengesetz (TMG) erteilen müssen, als sog. Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG angesehen (Hanseatisches OLG, Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12).

Kurz zusammen gefasst ging es um fehlende Datenschutzhinweise auf der Website eines Herstellers für Blutdruckmessgeräte. Um diese zu bestellen, musste man sich registrieren – ohne Frage: hier wurden personenbezogene Daten durch den Hersteller (= Diensteanbieter) erhoben und verwendet. Hierüber hätte er die Besucher_Innen seiner Website informieren müssen

26.11.2012

Sie haben Post

Egilsay Mailbox, © Fabio Sassi

Eine Bemerkung vorab: falls Sie beim Lesen dieses Beitrages zwischenzeitlich ins Grübeln kommen, wundern Sie sich nicht. Die Rechtsprechung in Deutschen Gerichten ist mitunter nicht allzu leicht verständlich.

Worum geht es? (…)

03.09.2012

…für Zwecke der Markt- und Meinungsforschung

Im aktuellen Anwaltsblatt lese ich ein Plädoyer von Prof. Dr. Niko Härting für die Abschaffung des Verbotsprinzips mit Erlaubnisvorbehalt im deutschen Datenschutzrecht – übersetzt heißt das: die Datenerhebung, -verarbeitung, -nutzung, etc. im privaten Bereich soll (anders als im öffentlichen Bereich) nicht von einer Einwilligung der Betroffenen abhängig gemacht werden. Als Gründe werden u.a. die Berufsfreiheit der Unternehmen im Online-Bereich und die freie Kommunikation angeführt!

So weit, so gut!

07.06.2012

Die Datä sin sischä!

facebook-my-ass

Heute haben verschiedene Nachrichtenmagazine und -portale darüber berichtet, dass die Schufa Holding AG in Kooperation mit dem Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam ein Projekt ins Leben gerufen hat…

18.05.2012

Dieses Urteil ist in Deutschland verfügbar!

Das OLG Köln meint es (vermeintlich) gut mit Eheleuten! In dem Urteil vom 16.05.2012 (Az 6 U 239/11) wurde einmal mehr bestätigt, dass es unter Ehepartnern grundsätzlich keine anlasslose Verpflichtung dahingehend gibt, den eigenen Internetanschluss vor Urheberrechtsverletzungen zu schützen bzw. zu kontrollieren oder Weisungen zu erteilen (“Du begehst mir aber keine Urheberrechtsverletzungen mit meinem PC, ja Schatz?”).

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